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Stellungnahme/Antrag zur Stadtratssitzung am 7.4.2020
Betreff: Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weingart,

Sehr geehrter Herr Nolte,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

außergewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Deshalb wollen wir der Verwaltung heute einen Vorschlag/Antrag unterbreiten.

Die Fraktionen FW Großweingarten, FW/UWG Spalt, Landliste, SPD und fair. sehen in dem vorgelegten Haushalt erhöhten Handlungsbedarf. Der Vermögenshaushalt wurde zwar – wie von Hr. Nolte beschrieben – in zwei Sitzungen vorbereitet, jedoch konnte keiner die jetzige Lage im Januar einschätzen und bewerten.

Schon jetzt zeigt sich aber, dass Corona fatale Folgen für unsere Wirtschaft, unser Kulturleben und unsere Gesellschaft haben wird.

Auch die Einnahme- und Ausgabesituation im Verwaltungshaushalt müssen überdacht werden und konkret, der Rotstift muss angesetzt werden, da es ein „weiter so“ nicht geben kann. Deshalb sind wir der Meinung, dass der vorgelegte Haushalt mit Aussicht auf einen Nachtragshaushalt in dieser Weise von uns nicht mitgetragen werden kann.

Uns ist natürlich selbstverständlich bewusst, dass diese Entscheidung auf laufende Prozesse in der Stadt Auswirkungen hat, deshalb unterbreiten wir Ihnen folgenden Vorschlag schon vor der Sitzung:

1. Die TOPs Haushalt werden für die heutige Sitzung am 7.4.2020 abgesetzt.

2. Die Fraktionen erarbeiten mit Hr. Nolte im Ferienausschuss oder per Mail, Videokonferenz, Telefon neue Haushaltsansätze (innerhalb einer Woche) indem auch Streichungen vorgenommen werden müssen. Investitionen müssen in Frage gestellt werden und es muss abgewägt werden, was umsetzbar ist.

3. Eine Haushaltsverabschiedung kann dann spätestens in zwei Wochen erfolgen, noch vor der konstituierenden Sitzung.

Uns ist bewusst, dass dies viel Arbeit bedeutet, aber ein realistischer Haushalt ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal! Abschließend möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Kompromissvorschlag ein eindeutiges Signal für konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle für unsere Stadt bedeutet!
Lasst uns gemeinsam konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert arbeiten!

Vielen Dank

Viele Grüße und bleiben Sie alle gesund!

im Auftrag der Fraktionen

Am 18.2.2020 entschied der Stadtrat über die Erweiterung der Krippe in Spalt.
Die Gruppe fair. sieht die absolute Notwendigkeit und Dringlichkeit von zusätzlichen Krippenplätzen in Spalt. Warum wir trotzdem gegen die Containerlösung auf der Wiese neben dem Kornhausparkplatz gestimmt haben, hat mehrere Gründe:

1. Mögliche Alternativlösungen wurden nicht mit 
Ernsthaftigkeit und dem nötigen Nachdruck verfolgt z.B. 
die übergangsweise Unterbringung von Kiga-Kindern in 
der Schule, Container im Kiga-Bereich, Gespräch mit 
Kiga Gwgt. Unsere favorisierte Lösung wäre eine Erweiterung in 
Richtung Jugendheim, um dort zusammen mit der 
Kirche eine zukunftsfähige Lösung zu entwickeln.

2. Die Art und Weise des Vorgehens ist für uns 
Stadträtinnen von fair. indiskutabel.
Die Verwaltung weiß seit einem Jahr, dass Krippenplätze ab Sept. 2019 fehlen. Erst auf Nachfrage von unserer Stadträtin Gabi Weislmeier wurde der Stadtrat im Juli davon unterrichtet. Ab Oktober arbeitete eine Architektin an der jetzt beschlossenen Lösung in Modulbauweise, ohne Wissen und Beauftragung des Stadtrats, ohne Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien beachtet zu haben! 
Am 14.1. wurden uns erstmalig Entwürfe gezeigt, es war von Leihcontainern die Rede, die man übergangsweise ohne Ausschreibung und Förderung aufstellen könne. Wir wussten immer noch nichts von einer beauftragten Architektin. 
Am 18.2. wurden uns von der Architektin ungefähre Zahlen (Kostenschätzung ca. 1,5 Mio) für eine dauerhafte Lösung vorgelegt, jedoch keine schriftlichen Förderzusagen

3. Es gibt keine Übergangslösung.
Die Krippe in Modulbauweise soll Ende 2020 fertig sein, was aber selbst die Architektin in Frage stellt. Ein Übergangslösung gibt es nicht, d.h. die Eltern haben trotz großer Ankündigung aktuell und im September keinen Platz!!

4. Keine nachhaltige Lösung (Flächenverbrauch)

5. Beeinträchtigung des Stadtbilds

Der Jugendtreff SUB wurde am 13.1.2020 wieder geöffnet. Dies haben wir von fair. zum Anlass genommen, die Arbeit unserer Jugendpflegerin Nina Selz mit ihrem Team zu unterstützten.
Einen Teil unserer Einnahmen vom Spalter Weihnachtsmarkt (durch Verkauf von Apfelstrudel, heißen regionalen Apfelsaft, Kaffee und Glühwein) in Höhe von 300,- Euro haben wir sehr gerne übergeben.

Bereits bei unserem Besuch konnten wir sehen, dass die Einrichtung schon am ersten Tag sehr gut angenommen wurde und die Kids viel Spaß und Freude haben.
Wir freuen uns, dass wir einen kleinen Beitrag als finanzielle Unterstützung dazu leisten können und bedanken uns sehr herzlich für die hervorragende Arbeit des Teams.

Am letzten August-Samstag fand unser 1. Familienpicknick am Spielplatz Rezatpark statt.
Etliche Familien fanden sich bei herrlichstem Sommerwetter (fast zu warm!) auf ihren Picknickdecken oder an unseren bereitgestellten Tischen ein und wurden von uns mit Kaffee und reichlich Kuchen versorgt. Zusätzlich zum vorhandenen Spielplatzangebot konnten die Kinder bei einer Forscherstation des LBV mitmachen, Holzscheiben als Baumschmuck bunt bemalen oder mit selbstgemachter Knete, Kiefernzapfen und Farbe kleine Kunstwerke basteln.
Ein entspannter Nachmittag mit Gelegenheit zu guten Gesprächen!