Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen
CSU | fair. | UWG | Landliste | FWG | SPD | Grüne
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Spalt
Aufgrund der verspäteten Aufstellung des Haushaltes 2024 haben sich alle Fraktionen im Spalter Stadtrat dazu entschlossen, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Trotz mehrmaliger Anregungen des Stadtrates wurden Personalstellen nicht rechtzeitig nachbesetzt. Aufgrund dieser Versäumnisse ist es uns als Fraktionen leider nicht möglich, eine fundierte und detaillierte Stellungnahme zum aktuellen Haushalt abzugeben, da die wesentlichen Investitionen für das laufende Jahr bereits festgelegt wurden.
Die Zahlen des Haushaltes 2024, vor allem aber die der Finanzplanung für die Folgejahre stellen uns vor sehr große Herausforderungen. Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen und uns zukünftig auf kreative Lösungen einlassen.
Trotz dieser Herausforderungen möchten wir betonen, dass die geplanten Maßnahmen, die im aktuellen Haushalt berücksichtigt wurden, von großer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und der Ortsteile sind. Insbesondere die Investitionen in den Bau von Kindergärten und Schule sowie die umfassende Stadtgestaltung sind wesentliche Schritte, um die Lebensqualität in Spalt nachhaltig zu verbessern und den Anforderungen einer modernen Stadtentwicklung gerecht zu werden. Baudenkmäler in unserer historischen Stadt verfallen zu lassen, ist für eine Kommune auch keine wirkliche Option. Hier würden wir uns als Stadtrat mehr Kompromissbereitschaft des Landesamtes für Denkmalpflege wünschen.
Ein Stadtrat kann nicht gänzlich auf freiwillige Leistungen verzichten, denn diese sind wichtig für die Gesellschaft in einer kleinen Kommune, die Vereine, die Verbände und sonstigen überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Organisationen.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass alle Maßnahmen erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Die Stadtentwicklung kostet Geld, und diese Investitionen werden auch von den Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren zu spüren sein. Dies kann in Form von erhöhten Steuern oder Gebühren geschehen, die notwendig sind, um die Infrastrukturprojekte und andere städtische Maßnahmen zu finanzieren. Aber auch dieser Schritt muss zukünftig abgewogen werden, da auch wir als Kommune noch konkurrenzfähig zu den Nachbargemeinden sein müssen.
Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir als Stadt vorausschauend planen und handeln. Dazu gehört auch, dass wir uns in Zukunft besser aufstellen, um haushaltstechnisch gut informiert zu sein und rechtzeitig fundierte Entscheidungen treffen zu können. Aus diesem Grund fordern wir das vorhandene Controllingsystem aktuell zu halten. Dieses System sollte in der Lage sein, uns jederzeit einen klaren Überblick über die finanzielle Situation der Stadt zu geben und uns frühzeitig auf mögliche Abweichungen oder finanzielle Engpässe hinzuweisen.
Ein solches Controlling kann jedoch nur dann effektiv arbeiten, wenn der Haushalt schnellst möglich und ordnungsgemäß im 1. Quartal aufgestellt und beschlossen wird. Nur so ist gewährleistet, dass die finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden und wir die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft tätigen können.
Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung, die Zukunft unserer Stadt und Ortsteile positiv zu gestalten, die notwendigen strukturellen Verbesserungen vorzunehmen und die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, die für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung erforderlich sind.
Ein besonderer Dank gilt zum Schluss den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich mit großem Engagement für das Wohl unserer Stadt einsetzen.
Ausdrücklich danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Betriebe und Verwaltung für ihren großen Einsatz.
Die Fraktionen des Stadtrates Spalt
