frauen auch ins rathaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute einen Haushaltsplan, der uns allen deutlich vor Augen führt, wie angespannt und herausfordernd die finanzielle Lage unserer Stadt ist. Die Haushaltslage ist – das müssen wir mit aller Deutlichkeit sagen – prekär. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bereits bei 1.805 Euro – und wird laut Finanzplanung auf alarmierende 2.553 Euro steigen. Der durchschnittliche LandesSchnitt liegt Stand 2023 bei 772 Euro.
Hier muss dringend gegengesteuert werden. Und doch gibt es Lichtblicke, die Mut machen, und Entwicklungen, die wir ausdrücklich positiv bewerten müssen.

Ein neues Stadtbild – sichtbar und spürbar
In den letzten Jahren hat sich das Erscheinungsbild unserer Stadt spürbar verändert – und das aus unserer Sicht eindeutig zum Positiven. Die getätigten Investitionen sind sichtbar und greifen: Der neue Mehrgenerationenplatz schafft Begegnungsräume, die Kinderkrippe und die Sanierung des Kindergartens stärken die Betreuung und Förderung unserer Jüngsten. Mit der Sanierung der Hauptstraße wird nicht nur die Infrastruktur verbessert, sondern auch die Aufenthaltsqualität im Zentrum deutlich erhöht – ein wesentlicher Schritt im Sinne unserer Geschäftsleute. Und auch das Hopfenhallenareal, das in der Bauform nicht von allen mitgetragen wird, bringt mit neuen Wohnungen und Dienstleistungsangeboten eine wichtige städtebauliche Entwicklung.
Diese positiven Veränderungen dürfen bei der Bewertung des Haushalts nicht untergehen – denn sie kosten uns viel Geld, sind aber Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Gleichzeitig holen uns jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit ein. Die jahrelange unzureichende Instandhaltung und Pflege städtischer Gebäude und Infrastruktur – wie etwa Schulen, leerstehende Immobilien oder der über Jahre vernachlässigte Straßenunterhalt – führen heute zu erheblichen Belastungen durch Sanierungs- und Unterhaltskosten. Wir haben diese Missstände über lange Zeit hinweg angemahnt – nun zeigen sich die finanziellen Folgen deutlich im Haushalt. Das ist schmerzhaft, aber auch eine klare Mahnung an kommende Generationen: Wer heute spart, wo investiert werden müsste, zahlt morgen den doppelten Preis.

Pflichtaufgaben dulden keinen Aufschub
Trotz aller finanziellen Belastungen bleibt klar: Unsere Pflichtaufgaben dulden keinen Aufschub. Investitionen in Schule, Kinderkrippe oder den Bauhof sind unerlässlich. Kosteneinsparungen müssen dennoch geprüft und umgesetzt werden – insbesondere im Bereich der Veranstaltungen. Defizite bei Veranstaltungen sind angesichts unserer Haushaltssituation nicht mehr zu rechtfertigen. Wir müssen neue Maßstäbe setzen und fragen: Was können wir uns leisten, was brauchen wir wirklich – und was nicht?

Personal wertschätzen – Ursachen richtig benennen
Es wäre ein schwerer Fehler, die Tariferhöhungen für unser Personal als Ursache der Haushaltssituation darzustellen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit – und verdienen eine faire Bezahlung und Wertschätzung. Diese Wertschätzung muss von uns Stadträten aber auch von Seiten der Führung in allen Bereichen sei es in der Verwaltung, im Kommunalunternehmen oder in der Brauerei erkannt und gezeigt werden.
Auch eine Ursache der angespannten Lage liegt u.a. auch in äußeren Umständen:
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges, die Energiepreisexplosion, die Zollpolitik der USA – all das trifft nicht nur Staaten und Unternehmen, sondern auch Kommunen wie die unsere.

Gebührenanpassungen zeigen Wirkung – aber reichen noch nicht
Positiv zu sehen ist, dass durch die Anpassung diverser Gebührensatzungen Defizite in einigen Bereichen verringert wurden. Das zeigt: Korrekturen wirken. Doch wir sind noch nicht am Ziel. Weitere Anpassungen werden notwendig sein, um langfristig eine solide Haushaltsführung zu sichern.
Wir müssen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabensituation schonungslos prüfen. Ein Beispiel: Die schon seit 2010 von uns kritisierten EDV-Kosten an Dritte sind immer noch zu hoch. Hier braucht es endlich eine nachhaltige Strategie zur Reduktion dieser Ausgaben.

Fazit: Verantwortung zeigen, Gestaltung wagen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind herausfordernd – aber nicht hoffnungslos. Wir sind in der Pflicht, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiterzugehen. Dabei gilt es, notwendige Investitionen zu ermöglichen, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig Einsparpotenziale zu heben – ohne dabei die Lebensqualität in unserer Stadt zu gefährden.
Lasst uns hier gemeinsam als Stadtrat dafür sorgen, dass unsere Stadt auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleibt. Wir tragen jetzt die Verantwortung, bereits jetzt die Weichen für die nächste Wahlperiode zu stellen – insbesondere mit Blick auf das Kommunalunternehmen und die Stadtbrauerei Spalt.
Zum Schluss möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich in Vereinen und Organisationen engagieren. Das kommende Wochenende wird durch unser Heimatfestspiel geprägt. Hier wird sich wieder eindrucksvoll zeigen, welch starker Zusammenhalt in unserer Großgemeinde herrscht.
Wir möchten uns auch herzlich bei unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren täglichen Einsatz bedanken. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis für unsere Anfragen und Anliegen – das ist eben Stadtratsarbeit. Wir sind es, die vor Ort von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen werden. Umso wichtiger ist es uns, dass wir weiterhin offen, respektvoll und konstruktiv zusammenarbeiten – denn nur gemeinsam können wir das Beste für unsere Stadt erreichen.

Mit Gebrauchtem neu einkleiden!
Motto: „stöbern – plaudern – schmausen“

Jeder hat diese Kleidungsstücke im Schrank: Zu schön oder zu neu für den Altkleidersack, aber getragen werden sie trotzdem nicht!
Warum soll nicht jemand anderes sich freuen, dieses gute Stück weiter zu tragen?

WANN? Samstag 05.04.25, 14:30-17:00 Uhr
WO? Kulturbahnhof Spalt
WER? Jede/-r kann mitmachen!
WAS? Gut erhaltene Kleidungsstücke, Schuhe, Accessoires

Bitte Schildchen mit Größe anbringen!

* Wussten Sie, dass ein großer Teil unserer Kleidung, über 80%, am Ende im Restmüll landet und nicht recycelt wird?
* Wussten Sie, dass jede/-r Deutsche im Durchschnitt pro Jahr 60 neue Kleidungsstücke kauft, aber jedes Teil im Durchschnitt nur 4 x trägt?
* Wussten Sie, dass ein Großteil unserer Kleidung unter menschenverachtenden Bedingungen in sog. Billiglohnländern wie z.B. Bangladesch hergestellt wird?
* Wussten Sie, dass die ökologischen Folgen auf allen Stationen der Produktion und der Lieferketten verheerend sind? (hoher Energieaufwand bei Rohstoffgewinnung, Herstellung und Transport!)

Eine gute Alternative zum Neukauf ist Second-Hand-Kleidung oder Kleidertausch!

Und das Ganze bei Kaffee & Kuchen.

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen

CSU | fair. | UWG | Landliste | FWG | SPD | Grüne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Spalt

Aufgrund der verspäteten Aufstellung des Haushaltes 2024 haben sich alle Fraktionen im Spalter Stadtrat dazu entschlossen, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Trotz mehrmaliger Anregungen des Stadtrates wurden Personalstellen nicht rechtzeitig nachbesetzt. Aufgrund dieser Versäumnisse ist es uns als Fraktionen leider nicht möglich, eine fundierte und detaillierte Stellungnahme zum aktuellen Haushalt abzugeben, da die wesentlichen Investitionen für das laufende Jahr bereits festgelegt wurden.
Die Zahlen des Haushaltes 2024, vor allem aber die der Finanzplanung für die Folgejahre stellen uns vor sehr große Herausforderungen. Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen und uns zukünftig auf kreative Lösungen einlassen.
Trotz dieser Herausforderungen möchten wir betonen, dass die geplanten Maßnahmen, die im aktuellen Haushalt berücksichtigt wurden, von großer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und der Ortsteile sind. Insbesondere die Investitionen in den Bau von Kindergärten und Schule sowie die umfassende Stadtgestaltung sind wesentliche Schritte, um die Lebensqualität in Spalt nachhaltig zu verbessern und den Anforderungen einer modernen Stadtentwicklung gerecht zu werden. Baudenkmäler in unserer historischen Stadt verfallen zu lassen, ist für eine Kommune auch keine wirkliche Option. Hier würden wir uns als Stadtrat mehr Kompromissbereitschaft des Landesamtes für Denkmalpflege wünschen.
Ein Stadtrat kann nicht gänzlich auf freiwillige Leistungen verzichten, denn diese sind wichtig für die Gesellschaft in einer kleinen Kommune, die Vereine, die Verbände und sonstigen überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Organisationen.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass alle Maßnahmen erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Die Stadtentwicklung kostet Geld, und diese Investitionen werden auch von den Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren zu spüren sein. Dies kann in Form von erhöhten Steuern oder Gebühren geschehen, die notwendig sind, um die Infrastrukturprojekte und andere städtische Maßnahmen zu finanzieren. Aber auch dieser Schritt muss zukünftig abgewogen werden, da auch wir als Kommune noch konkurrenzfähig zu den Nachbargemeinden sein müssen.
Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir als Stadt vorausschauend planen und handeln. Dazu gehört auch, dass wir uns in Zukunft besser aufstellen, um haushaltstechnisch gut informiert zu sein und rechtzeitig fundierte Entscheidungen treffen zu können. Aus diesem Grund fordern wir das vorhandene Controllingsystem aktuell zu halten. Dieses System sollte in der Lage sein, uns jederzeit einen klaren Überblick über die finanzielle Situation der Stadt zu geben und uns frühzeitig auf mögliche Abweichungen oder finanzielle Engpässe hinzuweisen.
Ein solches Controlling kann jedoch nur dann effektiv arbeiten, wenn der Haushalt schnellst möglich und ordnungsgemäß im 1. Quartal aufgestellt und beschlossen wird. Nur so ist gewährleistet, dass die finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden und wir die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft tätigen können.
Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung, die Zukunft unserer Stadt und Ortsteile positiv zu gestalten, die notwendigen strukturellen Verbesserungen vorzunehmen und die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, die für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung erforderlich sind.
Ein besonderer Dank gilt zum Schluss den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich mit großem Engagement für das Wohl unserer Stadt einsetzen.
Ausdrücklich danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Betriebe und Verwaltung für ihren großen Einsatz.

Die Fraktionen des Stadtrates Spalt

Beeindruckende Führung durch die Firma toolcraft in Georgensgmünd. Herzlichen Dank an Bernd Krebs und Karlheinz Nüßlein.