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Herrn Bürgermeister Udo Weingart
Stadtverwaltung Spalt
Stadträte der Stadt Spalt

Anfrage der fair. Fraktion zum Thema Hygienekonzepte in den sozialen Einrichtungen

Die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb von Kindertageseinrichtungen oder Großtagespflegestellen ausbreiten, ist noch immer besonders hoch. Somit ware damit zu rechnen, dass immer mehr Kinder Überträger von SARS-CoV-2 sein werden.
Gemäß den anliegenden Broschüren und Handreichungen sind umfangreiche Hygienekonzepte für die sozialen Einrichtungen zu erstellen. Um einen Überblick auch als Stadtrat zu bekommen, wie und was umgesetzt wurde, in unseren sozialen Einrichtungen, bitten wir um folgende Berichterstattung.
Die Gruppe fair. stellt somit folgende Anfrage an die Stadtverwaltung mit der Bitte die Fragen bis zur nächsten Stadtrats-Sitzung am 26.5.2020 zu beantworten.
Es wird um Mitteilung gebeten, bzgl.

Kindergarten:
- Ist ein Hygienekonzept vorhanden? (Sind ausreichend Seifenspender vorhanden, Papierhandtuchhalter vorhanden, sind kindgerechte Desinfektionsspender vorhanden?)
- Wurde der Putzplan überarbeitet und aktualisiert gemäß der anliegenden Broschüre?

Notbetreuung:
- Wie viele Kinder werden derzeit betreut?
- Wie viele Gruppen?
- Wie wird die Arbeitszeit mit dem restlichen Personal gehandhabt?
- Wie wurde die Notbetreuung in den Pfingstferien geregelt?

Mittagsbetreuung:
Im Gespräch der Jugendbeauftragten Zottmann, Peitz und Weisimeier am 6.5.2020 wurde auf verschiedenste Mängel hingewiesen. Deshalb wird gebeten mitzuteilen, ob diese Mängel nun behoben wurden.
- Hygienekonzept vorhanden (Desinfektionsmittelspehder vorhanden, Seifenspender vorhanden, Papierhandtuchhalter vorhanden?)
- Durchlauferhitzer für Warmwasser angeschafft?
- Toiletten Problem gelöst? (Seit Fasching keine Spülung möglich)
- Putzplan überarbeitet gemäß anliegender Broschüre?
- Die Spielplatznutzung am Schulgelände ist laut Mitteilung von Frau Hassferter dringend notwendig, welche weitere Vorgehensweise ist hier geplant? Schaukel etc. haben keinen TÜV mehr.

Notbetreuung:
- Wie viele Kinder werden derzeit betreut?
- Wie viele Gruppen?
- Wie wird die Arbeitszeit mit dem restlichen Personal gehandhabt?
- Wie wurde die Notbetreuung in den Pfingstferien geregelt?

Schule:
- Hygienekonzept vorhanden? (Seifenspender vorhanden, Desinfektionsmittel vorhanden, Papierhandtuchhalter vorhanden?)
- Putzplan überarbeitet gemäß anliegender Broschüre?

Spalt, den 17.5.2020
Im Auftrag der Gruppe fair.
Gabriele Weislmeier

Am Dienstag, 12. Mai fand in der Aula der Spalatin-Schule Spalt die konstituierende Sitzung des Spalter Stadtrates statt. Die neuen Stadträte Brigitte Behr von fair. und sechs weitere Kollegen wurden vereidigt.
Unsere drei Stadträtinnen Gabi Weislmeier als Fraktionsvorsitzende, Susanne Stengel und Brigitte Behr werden mit viel Engagement und großem Verantwortungsbewusstsein ihr Ehrenamt ausüben.
An dieser Stelle herzlichen Dank an Monika Schlaug für ihren Einsatz im Stadtrat in den letzten sechs Jahren.

Auch möchten wir uns hier an dieser Stelle ganz herzlich bei Alfred Zottmann für sein überaus großes Wirken als Stadtrat (42 Jahre) aber auch als 2. Bürgermeister der Stadt Spalt (12 Jahre) bedanken. Diese Arbeit verdient unsere vollste Anerkennung und wir wünschen Alfred von ganzem Herzen alles Gute und weiterhin viel Gesundheit.

Die Wahl des 2. Bürgermeisters gewann Dieter Selz (Landliste) mit 11 zu 10 Stimmen gegen Gabi Weislmeier (fair.).

Unsere Stellungnahme zum Zeitungsbericht vom 28.4.2020 in der RHV: „Seit 2010 Haushalt fast verdoppelt“

Der beschlossene Haushalt hat ein Volumen von über 18 Mio. Euro. Planansätze, Einnahmen und Ausgaben können nun aber durch die Corona Pandemie nicht eingehalten werden. Dies nahmen wir im Vorfeld der Haushaltsbeschlussfassung zusammen mit den Gruppierungen UWG, Landliste, SPD und FW Großweingarten zum Anlass, mit einem gemeinsamen Antrag die Haushaltszahlen zu überarbeiten und anzupassen.

Da die Verwaltung dies jedoch nicht unterstützte und auf einen Nachtragshaushalt im Oktober hingewiesen hat, haben wir den vorgelegten Haushalt abgelehnt.

Fakt ist:
•    Einnahmen wie Gewerbesteuer und Einkommenssteuer können in diesem Jahr nicht wie vorgesehen erreicht werden!

•    Nicht alle geplanten Investitionen, die eingestellt wurden, können in diesem Jahr umgesetzt werden!

•    Eine Überarbeitung des Haushaltsplanes muss bis Oktober erfolgen.

Die aktuelle Krise trifft alle Menschen, Firmen und Kommunen und stellt alle vor große Herausforderungen. Für den Stadtrat und die Verwaltung der Stadt bedeutet das, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemeinsam die Krise zu bewältigen. Wir von fair. wollen gerne konstruktiv daran mitarbeiten. Ein angepasster, realistischer Haushalt hätte ein guter Anfang sein können.

Spalt, den 1.5.2020
Gruppe fair.

Stellungnahme/Antrag zur Stadtratssitzung am 7.4.2020
Betreff: Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weingart,

Sehr geehrter Herr Nolte,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

außergewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Deshalb wollen wir der Verwaltung heute einen Vorschlag/Antrag unterbreiten.

Die Fraktionen FW Großweingarten, FW/UWG Spalt, Landliste, SPD und fair. sehen in dem vorgelegten Haushalt erhöhten Handlungsbedarf. Der Vermögenshaushalt wurde zwar – wie von Hr. Nolte beschrieben – in zwei Sitzungen vorbereitet, jedoch konnte keiner die jetzige Lage im Januar einschätzen und bewerten.

Schon jetzt zeigt sich aber, dass Corona fatale Folgen für unsere Wirtschaft, unser Kulturleben und unsere Gesellschaft haben wird.

Auch die Einnahme- und Ausgabesituation im Verwaltungshaushalt müssen überdacht werden und konkret, der Rotstift muss angesetzt werden, da es ein „weiter so“ nicht geben kann. Deshalb sind wir der Meinung, dass der vorgelegte Haushalt mit Aussicht auf einen Nachtragshaushalt in dieser Weise von uns nicht mitgetragen werden kann.

Uns ist natürlich selbstverständlich bewusst, dass diese Entscheidung auf laufende Prozesse in der Stadt Auswirkungen hat, deshalb unterbreiten wir Ihnen folgenden Vorschlag schon vor der Sitzung:

1. Die TOPs Haushalt werden für die heutige Sitzung am 7.4.2020 abgesetzt.

2. Die Fraktionen erarbeiten mit Hr. Nolte im Ferienausschuss oder per Mail, Videokonferenz, Telefon neue Haushaltsansätze (innerhalb einer Woche) indem auch Streichungen vorgenommen werden müssen. Investitionen müssen in Frage gestellt werden und es muss abgewägt werden, was umsetzbar ist.

3. Eine Haushaltsverabschiedung kann dann spätestens in zwei Wochen erfolgen, noch vor der konstituierenden Sitzung.

Uns ist bewusst, dass dies viel Arbeit bedeutet, aber ein realistischer Haushalt ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal! Abschließend möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Kompromissvorschlag ein eindeutiges Signal für konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle für unsere Stadt bedeutet!
Lasst uns gemeinsam konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert arbeiten!

Vielen Dank

Viele Grüße und bleiben Sie alle gesund!

im Auftrag der Fraktionen