frauen auch ins rathaus

1. März, 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf Ihren Artikel „Spielen ab April? Die neue Kinderkrippe ist bald bezugsfertig, der Bedarf steigt weiter“ vom 23. Februar 2022 in der Rubrik Landkreis Roth/Lokales.

Hier wurde von der baldigen Fertigstellung des neuen Krippengebäudes in Spalt berichtet. Die Berichterstattung fällt hierbei sehr positiv aus, denn man erhält den Eindruck, dass fast alles wie am Schnürchen läuft. Man stützt sich jedoch nur auf die aktuellen Aussagen unseres Bürgermeisters Udo Weingart und ermöglicht den Leserinnen und Lesern, also auch den Spalter Bürgerinnen und Bürgern somit kein realistisches Bild der Gesamtsituation. Vergangene Zielsetzungen und Fakten werden komplett außer Acht gelassen.
Als Mutter eines Krippenkindes interessiere ich mich natürlich sehr für den Verlauf des Krippenbaus. Aber als Mitglied in der Spalter Gruppe „fair. Frauen auch ins Rathaus“ wird es für mich hier noch viel interessanter. Ich setze mich für meinen Heimatort ein und möchte, dass die Spalter Bürgerinnen und Bürger über alle Fakten allumfassend und wahrheitsgemäß informiert werden.
Im Artikel wird Herr Weingart zitiert, der sagt, dass es das Ziel sei, im April 2022 die Kinderkrippe zu eröffnen. Das ursprünglich angestrebte Ziel war jedoch im Sommer 2020 zu eröffnen, denn schon im Februar 2020 wusste man von der brisanten Lage und befürchtete sogar Klagen von betroffenen Eltern. Im August 2020 sprach man dann von einer realistischen Bauzeit von August 2020 bis März 2021. Los ging es tatsächlich aber erst am 08.01.2021! In diesem Zusammenhang sollte man auch noch erwähnen, dass man in den damaligen Stadtratssitzungen die konventionelle Bauweise nur abgelehnt hat, weil man davon ausging, damit erst im Jahr 2022 Einrichtungen zur Verfügung stellen zu können. Jetzt, im Jahr 2022 angekommen, hätte man also durchaus auf eine konventionelle Bauweise und somit auf regionale Betriebe zurückgreifen können. Die von Herrn Weingart hochgelobte Modulbauweise brachte uns keinerlei Vorteile.
Des Weiteren spricht man von einer „kleinen Atempause“, bis es mit dem Bauabschnitt 2 weiter geht. Im aktuellen Monatsspiegel der Stadt Spalt wird jedoch jetzt schon von einer Vorlaufzeit von mindestens 18 Monaten ausgegangen. Von einer kleinen „Verschnaufpause“ kann hier also keine Rede sein, denn der Bauabschnitt 2 wird dann frühestens im Juli/August 2023 fertig gestellt. So wird es auch im Januar 2023, für den schon 40 Anmeldungen vorliegen, wieder so sein, dass viele Eltern keinen Platz für ihr Kind erhalten. Viele Eltern werden wieder Verdienstausfälle haben, weil sie gezwungen sind, ihre Kinder selbst zu betreuen. Der Bauabschnitt 2 kommt, wie der Bauabschnitt 1 viel zu spät.  
Ein letzter Punkt, der hier noch angesprochen werden muss, sind die Kosten. Die Gesamtausgaben für den Krippenneubau in Modulbauweise, die bis jetzt entstanden sind, wurden von der Stadt nicht veröffentlicht. Zählt man jedoch alle genannten Angebote der vergangenen Bekanntmachungen aus den Stadtratssitzungen zusammen, so kommt man auf eine Summe von circa 2,06 Millionen Euro ohne Förderung. Diese muss noch berücksichtigt werden. In dieser Rechnung fehlen jedoch sicher noch Ausgaben für diverse Nachbesserungen. Also wurden bis jetzt mindestens 2,06 Millionen Euro für 24 neue Krippenplätze und Lagerräume für das HopfenBierGut ausgegeben. Womöglich die teuersten Lagerräume weit und breit. Zusätzlich werden weitere Kosten in Höhe von 500.000 Euro für die Fertigstellung des gesamten Neubaus erwartet. Ob die Modulbauweise nun wirklich, wie von Herrn Weingart im Monatsspiegel von April 2020 verkündet, mindestens eine Million Euro günstiger war, als die konventionelle Bauweise ist zu bezweifeln.

Nun bleibt nur noch zu sagen, dass es für die Zukunft wünschenswert wäre, wenn die Berichterstattung aus den Stadtratssitzungen in Spalt objektiv und etwas genauer ausfallen würde.

Veronika Ehard
für die Gruppe „fair. Frauen auch ins Rathaus“

Herzliche Einladung zur Jahreshauptversammlung
am 18. Oktober 2021 um 20 Uhr im Cafe Tasse.

Wie bereits im letzten Jahr durften auch heuer wieder einige Kinder am Nagelhof eine echte Holzofenpizza herstellen und genießen. Herzlichen Dank an Sabrina und Diana Burkel.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weingart,

sehr geehrter Herr Nolte,

liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie bereits von Hrn. Nolte im Vorbericht angesprochen, möchten wir uns vorab bei allen Mitarbeitern der Stadt Spalt und der Stadtbraurerei Spalt herzlich für Ihren Einsatz im letzten Jahr bedanken. Das Arbeitsvolumen unter erschwerten Corona-Bedingungen zu meistern, war bzw. ist äußerst belastend für alle Mitarbeiter. Ihr Engagement ist hier besonders hervorzuheben. Ein herzlicher Dank gilt aber auch allen Vereinsvertretern, die unter der Corona-Pandemie immer versucht haben, das Vereinsleben aufrechtzuerhalten. Von dieser gesellschaftlichen Vielfalt profitierten wir alle.

Die Coronapandemie hat uns einige Schwächen in diesem Land gezeigt.
Das Schlagwort Digitalisierung hat hier noch einmal einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Überlastete Netze führten u.a. dazu, dass Homeschooling oder Homeoffice teilweise nicht möglich waren.
Die Forderung von der Regierung bzgl. Lüftungsanlagen in den Schulen kommt reichlich spät. Studien über eine Sinnhaftigkeit dieser Lüftungsanlagen, Ausschreibungs- und Umsetzungskriterien, sowie Unterhaltskosten sind nur wage bekannt und umstritten. Es steht außer Frage den Schulbetrieb im Herbst aufrechtzuerhalten. Lösungen müssen, unserer Meinung nach, hier jedoch Vorort zusammen mit der Schulleitung, Kindergartenleitung und Elternbeirat erarbeitet werden. Auf medienwirksame Regierungserklärungen vor einer Wahl kann man wohl regelrecht verzichten! Aufgaben der Kommune sollten sein, zum Einem bautechnische Maßnahmen zu ergreifen, aber auch evtl. kreative Wege zu finden, z.B. die Turnhalle oder das Trachtenheim als Klassenzimmer zu nutzen. Präsenzunterricht ab Herbst muss in den Schulen wieder stattfinden können. Dies sind wir unseren Bürgern schuldig!

Im Monatsspiegel teilt uns Bürgermeister Weingart mit, dass die Stadt Corona Hilfen fordert.
Es steht außer Frage, dass die Corona Pandemie Ausfälle in Gewerbe- und Einkommenssteuer-Einnahmen nach sich zieht.
Jedoch sollte man nicht außer Acht lassen, dass die strukturelle Schieflage der Stadt Spalt nicht nur aufgrund der Corona Pandemie entstanden ist.

Hierzu ein paar Beispiele:
-    Die Erweiterung der Kinderkrippe. Dies war auch schon vor der Corona-Pandemie bekannt und notwendig. Der Beschluss, diese in Modulbauweise zu errichten, wurde demokratisch entschieden. Leider sind die erwarteten Vorteile der Modulbauweise nicht eingetreten, weder schneller noch kostengünstiger. 
-    Unterhaltsmaßnahmen im Straßenbereich wurden seit vielen Jahren nicht vorangetrieben, obwohl dies immer von uns moniert wurde. Hier haben wir einen enormen Aufholbedarf!
-    Die Sanierung und Unterhaltsmaßnahmen in der Schule. Diese stehen seit Jahren aus. Brandschutz und Digitalisierung wurden dabei noch gar nicht mit eingerechnet.
-    Die Städtischen Liegenschaften wie Amserhaus, Luberhaus, Schwarzer Adler und Hans Gruber Keller dürfen nicht länger dem Verfall überlassen werden.

All diese Maßnahmen sind seit Jahren bekannt.

Fakt ist, dass auch eine Stadt Spalt ihre Hausaufgaben erledigen muss.
•    Allgemeine Ausgabebereiche aber auch Einnahmenbereiche müssen überprüft werden.
•    Satzungen wie z.B. die Friedhofssatzung, müssen angegangen werden, um Haushaltsdefizite in diesen Bereichen zu minimieren.
•    Die Gestaltungssatzung der Altstadt muss aktualisiert werden um das Wohnen in der Altstadt auch wieder attraktiver zu machen. Einkommenssteuer oder evtl. Gewerbesteuereinnahmen könnten so weiter generiert werden.
•    Die im Vorbericht angesprochene Budgetierung im Bereich des HopfenBierGuts können wir nur unterstützen. Eigenverantwortliches Handeln und Entscheiden der Betriebsleitung muss hier aber vorausgesetzt sein!
•    Im Kommunalunternehmen müssen Planungen für etwaige Erschließungen, Umbauten, Erneuerungen zügiger abgearbeitet werden. Kann es sein, dass z.B. ein Baugebiet fertig gestellt ist, aber die Außenerschließung noch nicht vorhanden ist?

Dies sind alles originäre Aufgaben einer Verwaltung, diese vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von ca. 17 Millionen stellt bei weiten nicht dar, welche Investitionen dieses Jahr eigentlich schon notwendig gewesen wären.
Im Finanzplan kann man erkennen, welche Investitionen noch auf uns zukommen werden. Die Corona-Pandemie zeigt uns, dass die Maßnahmen auch dann von einer Stadt zu tragen sind, wenn die Einnahmen nicht so sprudeln.  
Hoffnung für die Zukunft legt hier auch der Gesamtstadtrat in das beauftragte Organisationsgutachten. Ziel muss es sein, dass in der Verwaltung wieder effizient gearbeitet werden kann. Etwaige Personalausfälle – die meist dem Stadtrat nur durch Zufall bekannt wurden – dürfen nicht dazu führen, dass eine Verwaltung über Jahre hinweg Dinge nicht abarbeiten kann.
Die uns vorgelegte Gefährdungsbeurteilung der Stadt Spalt hat uns gezeigt, dass es hier erhebliche Defizite gibt. Auch eine entsprechende Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal ist von Seiten des Stadtrates geboten!
Auch wenn steigende Personalkosten unseren Haushalt weiter belasten werden, ist es unumgänglich weiteres Fachpersonal einzustellen. Unsere bereits schon mehrmals angeregte Lösung gemeinsam in den KAPS Gemeinden und dem Landratsamt auszubilden, wurde nicht gehört. Fachpersonal ist wichtig, um ressourcenspezifische Entscheidungen schnell treffen zu können.
Im Übrigen auch im Art. 42 der Gemeindeordnung festgelegt: Ich zitiere: „Die Gemeinden müssen das fachlich geeignete Verwaltungspersonal anstellen, das erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu gewährleisten.“

Wichtig wäre es aus unserer Sicht, dass die Verwaltung endlich erkennen muss, dass auch ein Stadtrat seine Aufgabe ernst nimmt, die Großgemeinde Spalt im Blick hat und die Weiterentwicklung unserer Stadt auch positiv mitbegleiten möchte. Dazu gehört eben dann auch die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen – siehe Art 30 der Gemeindeordnung.
Auch sollte ein Stadtrat über Großprojekte in regelmäßigen Abständen über den Sachstand informiert werden. Z.B. Hopfenhallenareal – hier wurde der Stadtrat bisher in noch keine Planung mit einbezogen. Absprachen erfolgen mit verschiedenen Beteiligten wie Investoren, Landratsamt, Planern und Regierungen von Mittelfranken, jedoch nicht mit dem Stadtrat!

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu, mit dem Hinweis, dass uns sehr bewusst ist, dass große Investitionen im Raum stehen und die Haushaltslage der Stadt Spalt eine Ungewissheit hat wie die zukünftige Entwicklung der Corona-Pandemie!

Gabi Weislmeier, Susanne Stengel, Brigitte Behr