Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Letzte Woche las ich in der RHV die Überschrift „Hilpoltstein hat dicke Bretter vor sich“.
Dabei kam mir sofort der Gedanke, das ist ja wie bei uns in Spalt – wir sind nicht allein!
Der Haushalt wird uns heute vorgelegt, um ihn zu beschließen. Über ein halbes Jahr hatten wir Stadträte weder ein Finanzcontrolling noch irgendwelche Anhaltspunkte, wie sich die finanzielle Lage der Stadt Spalt darstellt.
Liest man den Vorbericht stellt man schnell fest, dass man als Stadtrat eigentlich kaum Ideen für eine zukünftige Stadtentwicklung einbringen darf, bzw. wenn man sie einbringt, diese nicht umgesetzt werden.
Die Einnahmesituation der Stadt Spalt stellt sich so dar, dass unser Einkommen- und Gewerbesteueraufkommen im Landkreisvergleich unterdurchschnittlich ist. Man muss sich dann als Stadtrat doch wundern, warum die von uns längst beschlossene Gewerbegebietserweiterung in der Hügelmühle oder die angedachte Baulandausweisung z.B. in Wernfels nicht aktiver vorangetrieben wurden, wenn es doch die Einnahmen verbessern würde.
Die wieder im Vorbericht genannte „Investitionsfreude“ können wir so nicht stehen lassen. Die Maßnahmen, die uns dieses Jahr und auch die nächsten Jahre begleiten werden, sind Pflichtaufgaben, wie z.B.
• der Unterhalt von Straßen,
• Unterhalt der städtischen Gebäude z.B Rathaus, Luberhaus, auch das Amserhaus
• Unterhalt der Schule,
• Umbau der Schule in eine attraktive Lernlandschaft,
• Unterhalt des KiGa,
• die Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortsteilen z.B. das Dorfgemeinschaftshaus in Theilenberg,
• das Feuerwehrwesen aber auch
• die Neugestaltung des Ortsdurchfahrt in Spalt ist durchaus sinnvoll.
Wahre „Investitionsfreude“ eines Stadtrates würde so aussehen, dass
• eine Mehrzweckhalle für alle Bürger der Großgemeinde Spalt gebaut wurde,
• das Radwegenetz ausgebaut wurde,
• der soziale Wohnungsbau forciert wurde,
• neue Baulanderweiterungen im Entstehen sind,
• über bereits neue Gewerbegebietserweiterungen diskutiert wurde
• und die Bike Bahn für unsere Jugendlichen gebaut ist.
All diese Dinge werden wir wohl nicht umsetzen können da wir bereits jetzt eine pro Kopf-Verschuldung von 1400 Euro pro Einwohner haben und sich die prognostizierte Verschuldung 2026 auf 3100 Euro erhöhen wird.
Um dem entgegen zu steuern, muss der erhöhte Sachkostenbedarf hinterleuchtet werden, die tarifgebundene Bezahlung unsere Mitarbeiter, darf allerdings kein Thema sein.
Die vom Stadtrat beschlossene Neukalkulation des Bestattungswesens, der Kurbeiträge und des Feuerwehrwesens wurde bereits seit Jahren moniert und wird dieses Jahr hoffentlich noch umgesetzt.
Die Umstellung einer Mittagsbetreuung zu einem Hort, um hier höhere Förderansätze abgreifen zu können, muss aufgrund der personellen Veränderung neu geprüft werden.
Krippen Gebührenerhöhungen sollten wie die letzten Jahre in einer moderaten regelmäßigen Erhöhung stattfinden, um hier nicht wie in andere Gemeinden eine 100 %-Steigerung beschließen zu müssen.
Den Vorschlag von Hr. Nolte eine Budgetierung im HopfenBierGut zu fordern, kann man in unseren früheren Haushaltreden bereits nachlesen. Ein vierteljährliches Finanzcontrolling würden wir in diesem Bereich wieder für sinnvoll erachten. Diese Maßnahmen sollten dann einen Niederschlag im Haushalt bringen.
Ob man an eine Gewerbesteuererhöhung denken darf, sollte im Rat noch konstruktiv diskutiert werden, denn die Stadt Spalt muss trotzdem noch für Gewerbeansiedlungen oder Bürgeransiedlungen attraktiv bleiben. Zu hohe Steuern verhindern den Zuzug und wären nicht zielführend.
Das vom Stadtrat geforderte Organigramm, sowie auch der Geschäftsverteilungsplan wurden inzwischen umgesetzt und lassen nun auf eine Verbesserung in der Abarbeitung der täglichen Verwaltungsaufgaben hoffen. Ein Organigramm muss nun auch noch für die Brauerei umgesetzt werden. Denn eine fehlende Organisationsstruktur bindet zu viele Ressourcen, die einer Stadtverwaltung, einer Brauerei und einem KU in vielerlei Hinsicht auf die Füße fallen.
Ein weiteres Augenmerk, muss auf die Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung gelegt werden. Ausbildung muss wieder ein Thema für eine Stadt Spalt sein, evtl. mit Kooperation der Nachbargemeinden. Wir benötigen zukünftig mehr Fachkräfte, um verwaltungstechnisch gut aufgestellt zu sein.
Sehr gefreut haben wir uns über den neu gewählten Personalrat bei der Stadt Spalt, der nun als Bindeglied zwischen Bürgermeister und Geschäftsleitung und Personal agiert. Das A und O einer funktionierenden Behörde ist ein gutes Betriebsklima. Wir drücken die Daumen, dass sich hier der Personalrat positiv einbringen kann.
Bedanken möchten wir uns bei allen Mitarbeitern der Stadt der Stadt Spalt für die konstruktive Zusammenarbeit und bei allen ehrenamtlichen Bürgern der Stadt Spalt für ihr Engagement.
Sachlich und rechnerisch ist gegen den Haushaltsentwurf nichts einzuwenden, wie bereits ausgeführt, hat auch eine Stadt Spalt sehr dicke Bretter vor sich. Um hier als Stadtrat Handlungsspielräume erkennen zu kennen, ist jedoch ein frühzeitige Finanzcontrolling nach dem 1. Quartal dringend notwendig.
„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzten“, deshalb werden wir den Haushalt mit 2 zu 1 Stimmen zustimmen, da es unabdingbar ist, dass ein Haushalt im 1. Quartal beschlossen werden muss, um auch als Stadtrat die Chance zu haben, die Finanzen der Stadt im Blick zu behalten.
Gruppe fair.
