Haushalt 2011
Haushalt 2011
Die Beschlussfassung zum Haushalt für das Jahr 2011 war von der Verwaltung für die Februarsitzung des Stadtrates vorgesehen gewesen.
Die Verschiebung auf die heutige Sitzung hatte rein interne Gründe.
Was war vorausgegangen:
Bei der Durchsicht der Unterlagen zum Haushalt 2011 waren im Bereich des Kommunalunternehmens erneut massive Unklarheiten aufgetreten und ein Teil der SR drohte damit, den Haushalt so nicht zu genehmigen.
In einer, kurz vor der Sitzung einberufenen Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden erklärte sich die Verwaltung bereit, den Tagesordnungspunkt aus der Sitzung zu nehmen und im nichtöffentlichen Sitzungsteil lt. Bgm. Weingart „die unsicheren Blöcke“ aufzugreifen.
Mehr dazu später.
Heute sollen wir nun den Haushalt der Stadt Spalt für das Jahr 2011 genehmigen.
ABER:
Gibt es DEN Haushalt eigentlich?
Sind es nicht eigentlich 3 Haushalte die wir mittragen sollen?
Stehen nicht die Haushalte der Brauerei, der Stadtverwaltung und des Kommunalunternehmens in einem mehr oder weniger engen Finanzgeflecht zueinander?
Sie beeinflussen sich direkt und indirekt!
Konkurrieren sie nicht auch aus diesem Grund in gewisser Weise, wenn es um Finanzströme in die eine oder andere Richtung geht?
UND:
Ist es nicht auch ein Problem, dass die gleichen Leute Verantwortung tragen für die einzelnen Bereiche?
Ist diese Personalunion (z.B. Stadt-Brauerei / Stadt – KU) überhaupt zu vereinbaren?
Führt die Personalunion nicht auch immer wieder dazu, dass die Verantwortlichen – Bgm., Kämmerer als Vorstände und die Ausschussmitglieder – häufig bei Entscheidungen vor dem Dilemma stehen, wessen Interessen sie vorrangig vertreten sollten?
Betrachten wir uns diese Bereiche im Einzelnen:
v BRAUEREI
eine durchaus erfreuliche Bilanz – die Basiszahlen stimmen und Bilanz und Wirtschaftsplan sind nachvollziehbar,
sie ist wettbewerbsorientiert ausgerichtet – die begonnenen notwendigen Baumaßnahmen im Bereich Logistik sind sinnvoll und wichtig, um im Markt konkurrenzfähig zu sein und sich erfolgreich behaupten zu können
Fazit: hier wurden und werden die Hausaufgaben gemacht!!
das hohe Engagement unseres Bgm. – und in Personalunion Geschäftsführers – zahlt sich ganz klar für das Unternehmen BRAUEREI aus!
Nun zu den erwähnten Vernetzungen:
Tatsache ist:
Die Brauerei ist auf einen genehmigten Haushalt der Stadt Spalt angewiesen. Nur dann werden Kreditaufnahmen von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Uns ist bewusst, dass es für die begonnenen Baumaßnahmen nun zwingend notwendig wäre noch im Frühjahr die im Investitionsplan vorgesehenen Kredite aufzunehmen zu können.
Müssten wir aus diesem Grund nicht dem Haushalt zustimmen?
Können wir es verantworten, die Investitionstätigkeit der Brauerei zu gefährden, nur weil wir in den anderen Teilen des Gesamthaushalts enorme Defizite sehen?
Ein Dilemma!
Dieses Dilemma holt uns jedes Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts wieder ein:
Der Haushalt muss wegen irgendwelcher Auftragsvergaben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme stehen, beschlossen werden. Wir werden jedes mal mehr oder weniger genötigt, den Haushalt abzunicken, damit notwendige Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden können.
v Kommunalunternehmen
zweifellos unser Sorgenkind!
Wie bereits eingangs erwähnt, waren im Zusammenhang mit der Durchsicht der vorgelegten Zahlen für den Haushalt 2011 erneut unklare Buchungen zu Lasten des KU aufgetaucht.
Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von mind. ca. 280.00 € die das KU, also alle Bürger und Bürgerinnen zu leisten hätten, wurden von den Kollegen, die sich in dieser – ich gestehe für mich/uns/einen Großteil der SR – nicht mehr zu durchschauenden Materie eindeutig fachliche Kompetenzen erworben haben, als nicht berechtigt angesehen.
Vor einer Klärung dieses Sachverhaltes sahen wir uns nicht in der Lage den Haushalt zu genehmigen.
Im nichtöffentlichen Teil der Februarsitzung wurde so, die Problematik KU wieder einmal im Gesamtstadtrat thematisiert. Es war für die Stadträte, die nicht im Verwaltungsrat des KU sind, erschreckend und ernüchternd zu erfahren, wie der Sachstand im Zusammenhang mit der Ermittlung der Basiszahlen wirklich ist:
Wir stehen eigentlich am Tag Null!
Nicht einmal der Weg, der Modus scheint einvernehmlich geklärt zu sein –
Wie anders ist sonst der Ruf nach einem Schlussstrich zu erklären?
Wie soll man die vierteljährlichen Versicherungen, die Zahlen in naher Zukunft liefern zu können auf dem Hintergrund dieser Erkenntnisse verstehen?
Sind die Zahlen, die die geforderte Transparenz zu Tage fördert eigentlich gewünscht?
Warum werden interfraktionelle Anträge aus den Reihen des SR nicht zufriedenstellend bearbeitet?
– Ignoranz? Blockade?
Fazit: hier wurden und werden die Hausaufgaben nicht gemacht!
Wer zeichnet verantwortlich?
Wie oft ist diese Thematik in den vergangenen Jahren schon zu „Chefsache“ erklärt worden?
Wie viele Nachbesserungen – auf Grund von Hinweisen der SR-kollegen- will/kann man sich noch leisten?
Wie viel Glaubwürdigkeit genießen wir in der Bevölkerung noch wenn es um dieses Thema geht?
v Stadthaushalt
hier sind die Zahlen weniger erfreulich
2011 sind zwar – nach dem heutigen Stand – keine neuen Kreditaufnahmen erforderlich.
Es kann aber auch nur eine minimale freie Finanzspanne erwirtschaftet werden – somit sind weitere Investitionsmaßnahmen mangels Eigenmittel nur über Fremdfinanzierungen zu realisieren!
Das senkt unseren Handlungsspielraum gegen Null!
Stehen wir doch ohnehin im Ranking der Pro-Kopf Verschuldung im LK Roth schon jetzt an der Spitze!
Die notwendigen Bemühungen der Verwaltung und des gesamten Stadtrates, Einsparpotentiale auszuloten und Einnahmesituationen zu verbessern, gehen leider häufig zu Lasten unserer Bürger und Bürgerinnen.
Trotzdem werden wir alles daran setzen, notwendige Maßnahmen, die unsere soziale und wirtschaftliche Infrastruktur stärken, auch weiterhin umzusetzen.
Fazit: hier wird ordentliche Arbeit durch unseren Kämmerer geleistet!
Bemühungen, den Konsolidierungskurs wieder aufzunehmen sind erkennbar
durch monatliche Finanzberichte und engmaschige Projektcontrollingmaßnahmen wird weitestgehende Transparenz geschaffen
mgl. Abweichungen von der Planung können frühzeitig erkannt und es kann gegengesteuert werden – die horrenden Überschreitung gehören der Vergangenheit an!
Nun zu den erwähnten Vernetzungen:
Tatsache ist:
Die Zahlen des Haushalts der Stadt sind aufs engste mit den Zahlen des Kommunalunternehmens vernetzt!
Und diese Zahlen (Basiszahlen) liegen – nun mehr als 6 Jahre nach Gründung de KU – immer noch nicht abschließend vor!
Bisher gesicherte Berechnungen gehen von einem notwendigen Transfer von 2,4 Mio € aus dem Stadthaushalt in das KU aus. Der Aufsichtsrat des KU hat – „um die Stadt handlungsfähig zu lassen“ – eine Stundung dieser Summe beschlossen.
Sie wird über 10 Jahre (2 SR-generationen!!) den städt. Haushalt belasten!
Für uns steht fest:
Solange die Zahlen für das KU nicht abschießend berechnet sind, werden weitere Transferleistungen im Raum stehen!
Wie die Jahre zuvor stellen wir uns die Frage:
Kann man unter diesen Umständen einen städtischen Haushalt mit Finanzplan eigentlich genehmigen?
Ist ohne dieses, immer wieder eingeforderte Basiszahlenwerk, eine realistische Finanzplanung auf Stadtseite überhaupt möglich?
In der Sitzung am 8. Februar wurde vom Bgm. zugesichert, am 22. Februar eine Sitzung des Gesamtstadtrates einzuberufen.
Thema:
Die Ermittlung der Basiszahlen für das KU und die überörtliche Überprüfung der Aussagen des Stadtratsmitglieds Schlaug wegen evtl. Zins- und Tilgungsbelastungen des KU durch die Stadt.
Auf die Basiszahlen des KU warten wir bereits seit Jahren. Uns war klar, dass die Zahlen nicht innerhalb eines Monats beizubringen sind.
ABER: Was uns massiv enttäuscht hat ist, dass keine ersichtlichen Bemühungen unternommen wurden, die im Raum stehenden finanziellen Belastungen durch Zins- und Tilgungsleistungen zu klären.
Warum ist dies so nicht geschehen?
Wie ernst nehmen sie die berechtigten Forderungen aus den Reihen des SR wirklich?
Wundern sie sich wirklich, wenn man ernsthaft überlegt, dem Haushalt nicht zuzustimmen?
Für uns steht fest:
Wir werden keinem Haushalt mehr zustimmen, bevor unwiderruflich feststeht, welche Transferleistungen zwischen KU und Stadt zu leisten sind!
Bringen sie bitte das Thema KU zu Ende!
Wir können dem Haushalt 2011 nicht zustimmen!