Haushalt 2006
Dies ist der 11. Haushalt der unserer Fraktion zur Abstimmung vorliegt.
Wie in den Jahren zuvor haben Christa Stegmeier und ich uns gemeinsam Gedanken über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 gemacht – da Fr. Stegmeier im Urlaub ist, werde diesmal ich unsere Aussagen zum Haushalt für das laufende Jahr vortragen.
Wie in den vergangenen Jahren vermeiden wir es bewußt, nochmals auf detailliertes, vom Bürgermeister bzw. den Fraktionen bereits ausführlich dargelegtes - Zahlenmaterial einzugehen. Für den Haushalt 2006 ist dies umso weniger notwendig da, - ein Novum – das Zahlenwerk bereits heute morgen in der Zeitung zu lesen war.
In den letzten 10 Abstimmungen war es für unsere Fraktion immer relativ einfach unseren Standpunkt zum Haushalt klar zu machen. Als wir jedoch vergangenes Wochenende zusammen saßen um unsere „Haushaltsrede“ zu Papier zu bringen, fiel es uns enorm schwer differenzierte Aussagen zum Haushalt 2006 zu treffen. Uns wurde bewusst:
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eigentlich wiederholen sich die Aussagen und Argumente von Jahr zu Jahr
Bsp. .......
-- allen Ernstes : Überlegung Rede 2004 vorlesen --- natürlich nicht !
erschreckend jedoch:
die jeweils neuen Daten und Fakten lassen uns immer weiter in die Verschuldung laufen, - machen uns von Jahr zu Jahr mehr handlungsunfähig!
Wir waren bisher auch immer darauf bedacht, positive Aspekte des Haushalts herauszustellen und zu würdigen es gibt sie auch dieses Jahr – Brauerei – Engagement Bgm. – wie lange noch zu leisten ?
Für uns von fair. sind Diskussionen und kreativ-konstruktive Kritik gelebte Demokratie!
So gab es in den letzten Jahren noch - mehr oder weniger - Gestaltungsspielräume, die vom Bürgermeister und von allen Fraktionen als Diskussionspotential genutzt werden konnten. Diese Handlungs- und Gestaltungsspielräume sehen wir immer mehr schwinden.
Einige Beispiele:
ZUM EINEN - Das finanzielle Korsett schnürt uns immer mehr ein, nimmt uns immer mehr die Luft für Gestaltungsspielräume – um derentwegen sind wir aber angetreten , sie wären es doch, die Arbeit eines ehrenamtlichen Stadtrates interessant und befriedigend machen würden.
z.B. würden wir uns liebend gerne mehr für soziale und kulturelle Belange einsetzen. Gerade aber diese Bereiche sind es, die, wenn es um die nötigen Finanzmittel geht stets am kritischsten hinterfragt werden – sind denn 20% Personalkosten für unsere soziale Infrastruktur wirklich zu viel?
In diesem Zusammenhang eine Frage an die Kollegen: wann wurde der letzte Antrag gestellt, der einen echten Gewinn für die Bevölkerung gebracht hat? Liebe Kollegen - keine Kritik – nur eine Frage!
ZUM ANDEREN werden die finanziellen Abhängigkeiten immer größer und unberechenbarer – z.B. wissen wir heute in welcher Höhe die Gewerbesteuer für das Jahr 2006 ausfallen wird, wie hoch die Schlüsselzuweisungen nächstes Jahr sein werden, mit wie viel € die Kreisumlage unseren Haushalt belasten wird, wann von der Regierung zugesagte Zuschüsse ausbezahlt werden ?
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Kann man so eigentlich einen realistischen Haushalt planen?
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herrscht hier nicht all zu oft (Zitat Zeitung) „ein Stück weit das Prinzip Hoffnung ! „
DIE MEISTEN Investitionen werden unter dem Diktat der Drohung der Streichung von Zuschüssen getätigt !
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Wie lange können wir diesem Diktat noch nachgeben – die Pro-Kopf-Verschuldung hat heute bereits die 1000 € Grenze überschritten!
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Ist es vielleicht nicht auch einmal nötig NEIN zu sagen?
ODER – wie oft mussten wir in der Vergangenheit bereits getätigte (und bezahlte!) Planungen verwerfen oder „Kröten“ bei Verhandlungen in Grundstücksangelegenheiten schlucken, nur weil angeblich „nicht mehr drin war“!
Unter diesen Vorzeichen sind die Haushaltsberatungen doch mehr Pflichtaufgabe als Kür
- wir verwalten Schulden und sind angetreten um Gemeinwohl zu gestalten!
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kann unter diesen Bedingungen ehrenamtliche Stadtratsarbeit eigentlich noch befriedigend sein?
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ist es Motivation genug, sich zu sagen: Es lohnt - sich für unser liebens- und lebenswertes Spalt und seine Einwohner einzusetzen und das Beste daraus zu machen?
Ist die vielgepriesene Harmonie bei den Beratungen (vielleicht vergleichbar mit dem „Schmusekurs“ den die großen Parteien in Berlin fahren) nicht vielmehr ein Ausdruck der Hilflosigkeit?
Ist es nicht ein Ausdruck der Hilflosigkeit, wenn, wie z.B. im Vorbericht vom Kämmerer über den Einstieg in den Billiglohnsektor bei Angestellten und Arbeitern nachgedacht wird? Müsste dann nicht auch konsequenterweise das Beamtenwesen hinterfragt werden!
Liebe Kollegen, bitte versteht unsere Aussagen nicht falsch – sie richten sich nicht gegen die Arbeit im Gremium bzw. gegen den Hauptanteil der Arbeit, die in der Verwaltung geleistet wird, wir stellen mit diesen Gedanken einige grundsätzliche Zusammenhänge in Frage, die es den Kommunen und den ehrenamtlichen Stadträten doch schier unmöglich machen „echte“, kreative, am Gemeinwohl orientierte Politik für die Bürger zu machen. Wir wollen auf eine große Unzufriedenheit, eine gewisse Frustration hinweisen, die sich in unserer Fraktion – und ich denke nicht nur bei uns - breitgemacht hat!
Dieser Haushalt ist wieder ein Haushalt ohne echte Alternativen und ohne Gestaltungsspielräume! Uns sind die Hände gebunden.
Wir werden ihm aber wohl oder übel zustimmen müssen!
Christa Stegmeier/Inge Gentner Fair.