Haushalt 2001
Dies ist der 6. Haushalt, der unserer Fraktion zur Verabschiedung vorliegt.
Es ist auch der letzte Haushalt,der von den Stadtratsmitgliedern in dieser Stadtratsperiode beschlossen werden soll.
Den Haushalt des Jahres 2002 wird bereits der neugewählte Stadtrat beschießen.
Der heute vorliegende Haushaltsplan ist das Resultat eines Entwurfs der Verwaltung,der in vier Sitzungen des Haupt-und Finanzausschusses von Grund auf verändert wurde.
Der den Mitgliedern des H/F zur ersten Sitzung von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 und die Planungsjahre bis 2004 hätte eine Verschuldung der Stadt Spalt von annnähernd 2000DM pro Kopf zur Folge gehabt und wurde quer durch die Fraktionen hindurch abgelehnt.
Dieser Haushaltsentwurf hätte nach Aussage unseres Stadtkämmerers keine Aussicht auf Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden gehabt.
Mit der Maßgabe - nicht den Stadtrat als „Streichorchester“ von zwar wünschenswerten, aber nicht finanzierbaren Projekten zu mißbrauchen, sondern als der in erster Linie in Verantwortung Stehender, wurde der Bürgermeister aufgefordert, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der seinen politischen Willen erkennbar macht, der seine Prioritäten hinsichtlich der großen Investitionen aufzeigt und der vor allem auf einer realisistischen finanziellen Basis steht.
In weiteren drei, wie in den Vorjahren äußerst konstruktiv und sachlich verlaufenden Sitzungen, wurde der bereinigte Entwurf beraten – das Resultat liegt nun zur Abstimmung vor.
Ein Dank an die Kollegin und die Kollegen des H/F-Ausschusses für die gute Zusammenarbeit.
Für unsere Fraktion stand immer eine realistische finanzielle Planung und, was von ganz entscheidender Bedeutung ist, deren Umsetzung, also die Haushaltsführung, an oberster Stelle.
Dies hat auch für das Jahr 2001 Bestand.
Jahr für Jahr haben wir bei unseren Haushaltsreden explizit auf diese Voraussetzungen hingewiesen. Um dies nochmals zu verdeutlichen zitieren wir ausschnittweise aus unseren Haushaltsreden der vergangenen Jahre:
1997 : Entscheidend für das Zustandekommen des Haushalts war, dass gerade in dieser schwierigen Finanzlage ein Konsens über die Prioritäten der durchzuführenden Maßnahmen gefunden wurde.
1998: Die engen finanziellen Spielräume zwingen die Stadt, sich auf das Wesentliche zu beschränken: Weg vom Wunschdenken, hin zur Realität muß unser Ziel sein.
1999: Der vorliegende Haushalt, das Zahlenwerk erfüllt die Vorgaben bezüglich der gesetzlich geforderten Mindestzuführung. Aber, wie jeder weiss: Papier ist geduldig!
– Die Umsetzung, die in erster Linie in der Händen der Verwaltung, allen voran, an Ihnen Herr Bgm. Weingart liegt, ist entscheidend!
2000: Dies zur Haushaltsplanung, die auf dem Papier stattfindet, nun zum schwierigeren Teil, der Planumsetzung, der Haushaltsführung!
Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Zustimmung zum Haushalt immer davon abhängig gemacht, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführungen erreicht werden.
Dies trifft auch in diesem Jahr wieder zu.
Wir haben aber auch immer deutlich gemacht, dass das Zahlenwerk des Haushalts auf dem Papier sehr geduldig ist. Erst durch das Umsetzen der Vorgaben im Haushalt, das Beachten der Haushaltslimits und der Kostenstellen wird der Haushaltsplan in die Tat verwirklicht.
Leider müssen wir feststellen, dass die Umsetzung durch die Verwaltung in vielen Bereichen nicht sachgerecht erfolgt ist:
so werden z.B. Stadtratsbeschlüsse einfach ignoriert, wir erinnern nur an den einstimmigen Beschluß des Stadtrats die Ausgaben für den Duathlon auf 55.000 DM zu deckeln. Bei der Rechnungsprüfung mussten wir feststellen, dass das beschlossene Limit mit über 50% um 26.000 DM überzogen wurde, oder wenn die Gemeindeordnung in manchen Fällen –vorsichtig ausgedrückt- auf´s Äusserste strapaziert wurde, indem z.B. der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Jahr 1998 bis heute nicht dem SR zur Genehmigung vorgelegt, für das Jahr 1999 fand keine Rechnungsprüfung statt, obwohl dies von einzelnen Mitgliedern immer wieder angemahnt wurde.
Durch die,auch erst auf einen Antrag aus dem Stadtratsgremium hin,im Mai 2001 stattgefundene Rechnungsprüfung für das Jahr 2000, wurden weitere Unstimmigkeiten festgestellt.
Sie waren bereits in der Sitzung gestern Abend Gegenstand intensiver Diskussionen.
Der Erklärungsbedarf durch die Verwaltung zu zentralen Themen so u.a.
- die Überziehung des Kontokorrentkredits über Monate hinweg
- das Splitten von Rechnungen an ein und dieselbe Firma, mit der Konsequenz, dass die Vorhaben –primär im touristischen Bereich- vom Stadtrat nicht genehmigt werden mussten, ist sehr hoch und wird Gegenstand weiterer Sitzungen sein.
Unser eigentliches Ziel, die Umsetzung des geplanten Haushalts für 2000 wurde keinesfalls erreicht.
Das Vertrauen in die Verwaltung zur Umsetzung des Haushalts, was ja unsere oberste Prämisse ist, können wir somit nicht entgegenbringen.
Wir könnten zwar den Zahlen auf dem Papier unsere Zustimmung geben, der Haushaltsführung müssen wir jedoch wegen der geschilderten Sachverhalte unsere Zustimmung verweigern.
Wir, die Stadtratfraktion fair. werden deshalb - erstmals in unserer Stadtratperiode
- dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen.
Juli 2001
Christa Stegmeier Inge Gentner