frauen auch ins rathaus

Der nun vorliegende Haushaltsplan ist das Resultat eines Entwurfs, der in 2 konstruktiven Haupt- und Finanzausschußsitzungen überarbeitet wurde.
Die konkreten Zahlen des Haushalts wurden bereits genannt. Als äußerst kritisch sehen wir die weitere Verschuldung: Unserer Meinung nach ist die Schmerzgrenze erreicht.
Die Eckpfeiler des Haushaltsplanes 98 und auch noch der folgenden Jahre wurden durch die im Jahr 97 beschlossenen und begonnenen großen Projekte wie

• Kauf und Erschließung Gewerbegebiet Hügelmühle
• stufenweise Sanierung der Schule
• Umgestaltung des Kornhausplatzes
• dringende Kanalbauarbeiten

festgelegt.
Damit sind die Spielräume für weitere größere Investitionen minimiert!!
Diese hohen Investitionen im Vermögenshaushalt werden sich – so hoffen wir mittel-/bzw. langfristig positiv auf die Stadtkasse auswirken. Ein Einbruch der Gewerbesteuer um fast 1/3
wird dann hoffentlich der Legende angehören.
Die dringend anstehenden Maßnahmen wie die Schulhaus- und Altstadtsanierung verbessern aber auch direkt die Lebens- und Wohnqualität vieler Bürger.
Die engen finanziellen Spielräume zwingen die Stadt, bei den Ausgaben sich auf das Wesentliche zu beschränken:
Weg vom Wunschdenken, hin zur Realität sollte unser aller Ziel sein! Konkret heißt das für uns, daß höchste Priorität jene Investitionen haben, von denen die Mehrheit der Spalter Bevölkerung betroffen ist und profitiert.
Neben den genannten Investitionen im Vermögenshaushalt sind die z.B. die Aufrechterhaltung der Mittagsbetreuung, Jugendarbeit, Bücherei etc. aber auch die Investitionen in Kultur,
Tradition und Brauchtum, die eine Stadt für die eigenen Bewohner lebens- und liebenswerter machen.
Gerade deshalb bedeutet das für uns, daß Prestigeveranstaltungen stärker als bisher auf ihren Kosten/Nutzen-Effekt für die Stadt und damit ihrer Bevölkerung hin hinterfragt werden müssen.
Veranstaltungen, Aktionen, die den Stadthaushalt belasten und nicht von der Mehrzahl der Bü<rger mitgetragen werden, dürfen ohne Sponsoren keine Zukunft haben.
Soweit zu den Ausgaben:
Die Einnahmen, wie z.B. die Gebühren sind auf ihre Aktualität hin zu über prüfen.
Gebührenanpassungen die notwendig sind, werden von der Bevölkerung dann auch akzeptiert, wenn das Preis/Leistungsverhältnis ausgewogen und der Berechnungsmodus nachvollziehbar ist.
Grundsätzlich können wir dem überarbeiteten Entwurf zustimmen: Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt scheint
erreicht zu werden, für uns wichtige Projekte werden weitergeführt und die Grenze der Pro- Kopf-Verschuldung bleibt unter der vom Stadtrat geforderten 1500,--DM Grenze.
Mit dem Dank an die Verantwortlichen für die Erstellung des Haushalts 98 verbinden wir den Wunsch, daß die Zielsetzungen, die vom Stadtrat in den Entwurf eingearbeitet wurden, nun
zielstrebig von der Verwaltung umgesetzt werden.