Haushaltsrede 2018

In der heutigen Sitzung stimmen wir über den Haushaltsentwurf 2018 ab. Wir werden ihm zustimmen.
Die Projekte, die uns nun schon seit einigen Jahren beschäftigen und deren Finanzierung sich auch im aktuellen Haushalt niederschlägt, haben wir gemeinsam beschlossen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Allerdings sollte ein Haushalt auch so aufgestellt sein, dass er nur die Maßnahmen enthält, die auch in diesem Jahr realistisch umgesetzt werden können.
Das war in den letzten Jahren nicht immer der Fall. Etliche Projekte konnten nicht begonnen oder beendet werden. Das lag zum einen an der fehlenden personellen Kapazität der Verwaltung, zum anderen an nicht vorhersehbaren äußeren Einflüssen – wie man z.B. beim Breitbandausbau sieht.
Wir wollen nicht alle Zahlen und Projekte aufzählen, diese wurde schon mehrmals genannt. Wir wissen, dass unser finanzieller Spielraum sehr gering ist, jedoch will ich einige Punkte herausheben, die uns von fair. besonders wichtig sind:

-    Der Breitbandausbau muss dringend fertiggestellt werden. Die zunehmende Digitalisierung macht die Menschen immer unabhängiger z.B. Home-Office bietet Arbeitsplatz am Wohnort. Das eröffnet auch kleineren Gemeinden wie Spalt ungeheure Entwicklungschancen. Aber auch unser Gewerbe kann ohne schnelles Internet nicht mehr konkurrenzfähig agieren.

-    Weitere Unterhaltsmaßnahmen im Straßenbereich sehen wir für unumgänglich. Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge wurde von der Landesregierung angekündigt. Warten wir ab, wie die Umsetzung erfolgt. Die Kommunen können diesen Beitragswegfall jedenfalls nicht alleine stemmen. Dennoch sind Straßen im Hinblick auf unserer Mobilität wichtig und haben auch etwas mit Lebensqualität zu tun.

-    Wie im Vorbericht zu lesen, ist das Einkommen- und Gewerbesteueraufkommen unterdurchschnittlich im Landkreisvergleich, jedoch die wichtigste Einnahmequelle für Spalt. Deshalb sehen wir die dringende Notwendigkeit für die Ausweisung von Bauland in Spalt und in den Ortsteilen. Die derzeit beschlossenen Baugebiete sind ein kleiner Anfang, jedoch muss nun zügig die Beplanung des neuen großen Baugebietes hinter dem Feuerwehrhaus umgesetzt werden. Dabei müssen die infrastrukturellen Auswirkungen rechtzeitig bedacht werden z.B. Kindergarten, Krippe usw. Bezüglich der Gewerbeentwicklung haben wir das gemeinsame Gewerbegebiet in Georgensgmünd beschlossen. Die Umsetzung erfolgt leider sehr schleppend. Alternativen wie das Gewerbegebiet Hügelmühle mit einer schrittweisen Erschließung sehen wir für dringend notwendig.

-    Wir lehnen es jedoch ab, diese Aufgaben in das bestehende Kommunalunternehmen auszulagern. Unsere Gründe wie z.B. die fehlende Transparenz haben wir im Stadtrat schon ausführlich dargelegt. Im aktuellen Haushalt ist für Gewerbeentwicklung kein Geld eingeplant. Die Vergangenheit hat uns jedoch gezeigt, „Wo ein Wille ist, ist auch Geld“. Schrittweise, über die nächsten Jahre, kann unserer Meinung nach die Erweiterung des Gewebegebietes umgesetzt werden.

-    Die Überplanung des Hopfenhallenareals und der Erhalt der Altstadt als lebendiges, bewohntes Herzstück Spalts werden zentrale Herausforderungen der nächsten Zeit sein. Es genügt nicht, Büros im Rahmen des SEK zu beauftragen. Statt auf Planungsbüros sollte man auf die Kompetenzen und die Kreativität der Spalter setzen. Viele haben engagiert, mit guten Ideen sowohl bei Citta slow als auch in den Arbeitskreisen des SEK mitgewirkt. Dagegen waren für uns die Ergebnisse der Fachbüros teilweise enttäuschend. Die Neugestaltung des Hopfenhallenareals ist eine große Chance für die Weiterentwicklung unserer Stadt Spalt. Diese Bebauung, die Synergie-Effekte mit der Altstadt entwickeln muss, werden wir von fair. konstruktiv unterstützen und auch für das Wohl unserer Stadt entscheiden.

-    Das HopfenBierGut sowie der Tourismusbereich in Spalt sind große Kostenstellen im Haushalt. Der derzeitige Deckungsgrad von ca. 47% konnte zum Vorjahr etwas verbessert werden. Die Auszeichnungen wie „Genussort Spalt” und Bayerischer Museumspreis im letzten Jahr sprechen für eine gute Arbeit der Mitarbeiter. Eine weitere Steigerung des Deckungsgrades muss jedoch das Ziel sein. Es muss jedem klar sein, dass ein Museumsbetrieb immer subventioniert werden muss. Die Wertschöpfung liegt hier eher bei Handel und Gastro.
Im Tourismusbereich sehen wir im Bereich der Werbungskosten noch Einsparungspotential.

-    Viele Projekte, und dies wurde auch von der Verwaltung so kommuniziert, konnten aufgrund der Personalsituation im letzten Jahr nicht umgesetzt werden. Wir Stadträte kennen die Personalsituation nicht.
Eine Vorstellung der Mitarbeiter sowie deren Aufgabenbereiche wären sowohl für den Stadtrat als auch für die Bevölkerung hilfreich und wünschenswert. Ein offenes Gespräch hinsichtlich der Personalsituation finden wir für unumgänglich, um auch hier Lösungen für die Zukunft zusammen erarbeiten zu können.


Die Planergebnisse der Stadtbrauerei wurden in den letzten Jahren trotz hoher Investitionen und landesweitem rückläufigen Bierkonsum immer übertroffen. Dies funktioniert nur mit einem leistungsfähigen Team. Auch wenn wir vorrangig eine Brauerei sind, darf jedoch zukünftig die alkoholfreie Schiene nicht vergessen werden. Schon alleine bei der überdurchschnittlichen Entwicklung des alkoholfreien Spalters sieht man, dass der Trend sich verändert. Auch eine Stadtbrauerei Spalt sollte hier den Zug nicht verpassen.

Abschließend möchten wir uns bei allen Personen bedanken, die konstruktiv bei der Stadtentwicklung mitarbeiten, die am Gesamtwohl der Stadt Spalt interessiert sind. Bei allen Ehrenamtlichen, die die Vereine in unserer Stadt pflegen und bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die trotz hoher Arbeitsbelastung die Mühlen der Stadt Spalt weiter mahlen lassen.

Gabi Weislmeier, Monika Schlaug, Susanne Stengel