Unsere Stellungnahme zum Zeitungsbericht vom 28.4.2020 in der RHV
Unsere Stellungnahme zum Zeitungsbericht vom 28.4.2020 in der RHV: „Seit 2010 Haushalt fast verdoppelt“
Der beschlossene Haushalt hat ein Volumen von über 18 Mio. Euro. Planansätze, Einnahmen und Ausgaben können nun aber durch die Corona Pandemie nicht eingehalten werden. Dies nahmen wir im Vorfeld der Haushaltsbeschlussfassung zusammen mit den Gruppierungen UWG, Landliste, SPD und FW Großweingarten zum Anlass, mit einem gemeinsamen Antrag die Haushaltszahlen zu überarbeiten und anzupassen.
Da die Verwaltung dies jedoch nicht unterstützte und auf einen Nachtragshaushalt im Oktober hingewiesen hat, haben wir den vorgelegten Haushalt abgelehnt.
Fakt ist:
• Einnahmen wie Gewerbesteuer und Einkommenssteuer können in diesem Jahr nicht wie vorgesehen erreicht werden!
• Nicht alle geplanten Investitionen, die eingestellt wurden, können in diesem Jahr umgesetzt werden!
• Eine Überarbeitung des Haushaltsplanes muss bis Oktober erfolgen.
Die aktuelle Krise trifft alle Menschen, Firmen und Kommunen und stellt alle vor große Herausforderungen. Für den Stadtrat und die Verwaltung der Stadt bedeutet das, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemeinsam die Krise zu bewältigen. Wir von fair. wollen gerne konstruktiv daran mitarbeiten. Ein angepasster, realistischer Haushalt hätte ein guter Anfang sein können.
Spalt, den 1.5.2020
Gruppe fair.