Haushalt 2014
Der Haushalt für das Jahr 2014 steht zur Genehmigung an – wir werden ihm zustimmen.
Die Beratungen waren – wie in den Jahren zuvor - geprägt davon, den schwierigen Spagat zu schaffen, den begonnenen Konsolidierungskurs fortsetzen zu können und gleichzeitig den Bedarf an finanziellen Mitteln sowohl für den Verwaltungs- als auch für den Vermögensbereich bereit zu stellen.
Es galt Einsparpotentiale auszuloten und die Einnahmesituation zu verbessern.
Wir von fair. legen den Schwerpunkt auf die Maßnahmen, die notwendig sind um unsere soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu stärken.
Das bedeutet für uns, dass wir im Bereich der Maßnahmen, die unsere Einkommenssituation verbessern aktiv sein müssen.
Dies sind im Verwaltungshaushalt vor allem der Bereich der Grund- und Gewerbesteuer und der der Einkommenssteuer.
Im Vermögenshaushalt sind es die interne Zuführung und Zuwendungen/Zuschüsse.
Das heißt:
• Wir sind gefordert weitere Gewerbeflächen bereit zu stellen
unser Standpunkt dazu:
- generell ist die Möglichkeit im bereits bestehenden Gewerbegebiet an der Hügelmühle kurz- und mittelfristig weitere Flächen zu erschließen gegeben, wir sollten diese Option vorrangig behandeln
- neue Gewerbeflächen im Bereich der B466 zu erschließen sehen wir äußerst kritisch
Vor dem Eintritt in eine konkrete Umsetzung dieses von der Verwaltung forcierten interkommunalen Gewerbegebietes sind objektive und für die Stadträte und Bürger nachvollziehbare Bedarfsanalysen und Machbarkeitsberechnungen zwingend erforderlich.
• Des weiteren sind wir gefordert den Gemeindeanteil der Einkommensteuer weiter zu erhöhen
unser Standpunkt dazu:
- nur wenn es uns gelingt, die derzeit noch hohe Wohn- und Lebensqualität in unserer Großgemeinde zu erhalten, werden wir erreichen, dass zum einen junge Spalter Bürger gerne in ihrer Heimatstadt wohnen bleiben, bzw. nach Studium oder Ausbildung wieder dorthin zurückkehren und der Anteil an Neubürgern steigt.
- Wohnbauflächen zu erschließen, Baulücken in bestehenden Siedlungsgebieten zu füllen und attraktive Wohnmöglichkeiten im Altstadtbereich zu schaffen, sind für uns notwendige Maßnahmen der kommenden Jahre.
- Genauso wichtig ist es für uns, dass wir unseren Beitrag leisten zum Erhalt bzw. Bereitstellung/Unterstützung von Projekten, die auf den gesellschaftlichen Wandel, die demographische Entwicklung reagieren und unsere soziale Infrastruktur stärken!
- Es steht für uns außer Zweifel, dass wir alle finanziellen Zuschüsse und Investitionen die die Stadt für das neue Altenheim der Caritas tätigt mittragen!
- Alle Maßnahmen für Kinderkrippe, Kindergarten und Schule wurden von uns aktiv unterstützt – hier sehen wir jedoch noch Finanzbedarf für die nächsten Jahre im Bereich der Ausstattung durch neues zeitgemäßes Mobiliar
- In Kindergarten und Schule, im Bereich der ambulanten Betreuung der kranken und alten Menschen und vor allem in den vielen Vereinen wird heute schon hervorragende soziale Arbeit geleistet.
Und dennoch:
Bedingt durch einschneidende Veränderungen in der Bildungslandschaft, im Arbeitsleben, in den Familienstrukturen und durch den demographischen Wandel wird eine Vernetzung dieser Aktivitäten, die zum großen Teil auch von Ehrenamtlichen geleistet werden, notwendig.
Nahezu alle Parteien und Gruppierungen haben vor der Wahl damit geworben!
Für uns steht fest: ohne eine sozialpädagogisch qualifizierte Fachkraft, die neben einer professionellen Schulsozialarbeit auch Ansprechpartner für die Vereine und Manager für die offene Jugendarbeit sein kann, werden wir unsere Attraktivität in diesen Bereichen unseres Gemeinwesens verlieren!
Die Situation derzeit ist nicht zufriedenstellend.
Sie kostet Geld, kann aber den tatsächlichen Bedarf nicht annähernd decken.
Durch den Einsatz von Honorarkräften an der Schule, für das Ferienprogramm, in der Mittagsbetreuung und im offenen Treff werden bereits jetzt schon erhebliche Finanzmittel aufgewendet.
Wesentlich effektiver, für die Qualität der Einrichtungen besser und als Ansprechpartner und Vernetzer für die Ehrenamtlichen ist die von uns bereits in einem Antrag geforderte qualifizierte Stelle eines Sozialarbeiters!
– im Übrigen: wir stehen in Konkurrenz wenn es um den Erhalt des Schulstandortes geht mit Schulen, die hier personell besser aufgestellt sind!
Zu den Einnahmen im Vermögenshaushalt:
- hier sind es die Zuwendungen (Fördermittel), die im Wesentlichen ermöglichen die begonnenen, bzw. noch anstehenden Projekte auf eine finanzielle Basis zu stellen ohne die Verschuldung massiv ansteigen zu lassen.
Es ist durch die konsequente Einhaltung von Förderrichtlinien und Inanspruchnahme von bereitgestellten Mitteln erreicht worden, dass z.B. das Defizit im KiGA-bereich minimiert, z.T. sogar auf Null gefahren werden konnte.
Weitere Überprüfungen im Bereich der kostenrechnenden Haushaltsstellen sind angekündigt!
Zu den Ausgaben allgemein:
- im Verwaltungshaushalt sind ca. 85% fixe Kosten, die nicht, bzw. nur sehr begrenzt beeinflusst werden können.
Zusätzliche finanzielle Belastungen sehen wir aber im Verwaltungshaushalt für die nächsten Jahre durch die Inbetriebnahme des Kornhauses als Touristikbüro und Museum.
- anders ist die Situation beim Vermögenshaushalt. Hier legt uns der Kämmerer, Herr Nolte, jedes Jahr nahe, das „Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden”.
- Nachvollziehbar!
Nur was ist wünschenswert? was ist Luxus?
Ist die finanzielle Belastung, die durch den Neubau des AH (ein Glücksfall) auf den städt. Haushalt zukommt Luxus? – nein: Investitionen für unsere Bürger müssen immer machbar sein!
Im März wurde der Stadtrat neu gewählt. 10 Frauen und Männer sind neu im Gremium. Ich denke, Sie wollen nicht nur verwalten, sondern sind hoch motiviert, das Leben in der Großgemeinde mit zu gestalten.
Und das ist gut so!
Stillstand ist Rückschritt! – diesen können und wollen wir uns nicht leisten!
Spalt hat nur dann Zukunft wenn wir das, was das Leben in unserer Stadt so einzigartig macht, stärken – das soziale und kulturelle Leben.