frauen auch ins rathaus

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in einem Informationsblatt der Spalter CSU, der Frauen Union und der Jungen Union war kürzlich zu lesen, dass die Stadtratsfraktionen UWG/FW und fair. die Kornhaussanierung blockieren würden.

Sie als Bürger wurden aufgefordert, sich eine eigene Meinung zu bilden. Zur eigenen Meinungsbildung ist es wichtig, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Da werden Sie uns sicherlich recht geben. Es geht schließlich um das bedeutendste weltliche Gebäude unserer Stadt.
Zunächst müssen wir richtigstellen, dass es nicht um das Kornhaus direkt geht, sondern um den Anbau an der Südseite des Kornhauses. Dieser Anbau war lt. Erläuterungsbericht des Architekten Greiner von 1998 als moderner und transparenter Baukörper geplant, „um Störungen innerhalb des Gebäudes (Kornhaus) und seiner Konstruktion zu vermeiden“ – um Aufzug, Fluchttreppe, WCs, Haustechnik und Lagerräume auszulagern. Nachfolgend sind die Fakten in chronologischer Reihenfolge aufgeführt.


06.11.2007
Der Bauausschuss, ein Gremium von 10 Stadträten, erteilt in den Herbstferien die Baugenehmigung für das Kornhaus einschließlich Anbau. Die zwei Fraktionen UWG/FW und fair. sind urlaubs- bzw. krankheitsbedingt nicht an der Entscheidung beteiligt. Der Beschluss wird mit 8:0 Stimmen gefasst. Lt. Sitzungsniederschrift sieht CSU-Stadtrat H.G. Schlaug bereits damals das „Aufzugsgebäude“ kritisch.
09.02.2010
In der Februar-Sitzung des Stadtrats legt Architekt Greiner zum ersten Mal ein Modell des geplanten Anbaus in Form einer Fotomontage vor. Dem Stadtrat wird ein L-förmiges Betongebäude präsentiert, das mit Glas verkleidet werden soll.
Auszug aus der Sitzungsniederschrift vom 09.2.10:
„Architekt Greiner zeigt eine Fotomontage des künftigen Aufzugturmes. SR Schlaug ist der Ansicht, dass das gezeigte Bild unmöglich ausschaue“… „Der Vorsitzende bezeichnet es als möglich, gestalterische leichte Verbesserungsmaßnahmen noch vorzusehen. Hierzu müsse eine gesonderte Abstimmung erfolgen“…
09.03.2010
Der Stadtrat beschließt mit 16:1 Stimmen, den Anbau gestalterisch zu überprüfen und mit dem Architekten Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Eine eindeutige Entscheidung aller Fraktionen, auch der CSU!
In den folgenden Monaten werden die von Architekt Greiner vorgelegten und mit Kreisbaumeister Möllenkamp und Dr. Walther von der Denkmalschutzbehörde München besprochenen vier Anbau-Varianten im Stadtrat diskutiert. Diskussionspunkte sind die Kosten, Kubatur, der Eingriff in den Baugrund mit der Setzungsgefahr für die umliegende Bebauung, natürliche Lichtquellen, Lüftung, Lagerflächenkapazitäten und denkmalpflegerische Belange.
21.09.2010
In dieser Sitzung des Stadtrats einigt man sich auf 2 Varianten, die zur Entscheidung anstehen sollen. Eine weitere interne Aussprache wird von den Kollegen der CSU-Fraktion trotz weiterhin bestehender großer Meinungsverschiedenheiten abgelehnt.
12.10.2010
Im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrats wird der Beschluss über den Anbau gefasst, ohne dass es allen Fraktionen möglich ist, vorher ihre Argumentation vorzutragen. Mit einem in dieser Form im Spalter Stadtrat einmaligen Geschäftsordnungsantrag unterbinden CSU-Stadträte die Stellungnahmen der anderen Fraktionen. Eine Mehrheit des Stadtrats entscheidet sich in der Abstimmung für die Variante 1.
fair. und UWG/FW akzeptieren ohne Kommentar diese Entscheidung.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sieht so eine Blockadehaltung aus?
Nach unserer Meinung wäre es wichtig gewesen, dass die einzelnen Fraktionen den Bürgerinnen und Bürgern in der Sitzung am 12.10.2010 hätten erklären können, warum sie für oder gegen den geplanten Kornhausanbau bzw. dessen Varianten sind. Schließlich wird dieser Anbau über Generationen unverrückbar stehen bleiben und den Blick auf den Südgiebel des einmaligen Kornhausgebäudes stark beeinträchtigen.
Wer hat hier letztlich blockiert?
Wir haben auch weder einen Baustopp proklamiert noch gefordert „alle weitergehende Planungen einzustellen, da kein Geld vorhanden sei, und auch nicht in Zukunft vorhanden sein wird“. Da hat die CSU wohl nicht richtig hingehört. Unabhängig davon, dass der Bürgermeister mehrfach betonte, dass eine Verschiebung des Anbaus dem Stadtsäckel nicht ungelegen käme, haben wir die Sanierung des Kornhauses nie in Frage gestellt. Sehr problematisch sehen wir allerdings den Anbau als solchen und die Umsetzung des Nutzungskonzepts, das mit ca. 1 Mio. Euro veranschlagt ist. Da haben wir, die am stärksten verschuldete Gemeinde im Landkreis Roth, in nächster Zeit viel Wichtigeres zu tun, vor allem: Schuldenabbau, Straßensanierung und Ausbau der Kanalisation in unseren Ortsteilen, ganz zu schweigen von den stark zunehmenden Sozialkosten und damit verbundenen zu zahlenden Umlagen!
Bemerkenswert ist auch, dass die CSU-Fraktion bis heute keine einheitliche Meinung zum Anbau an das Kornhaus hat. Wie anders soll man die Äußerung eines CSU-Stadtrats in der Sitzung vom 08.02.2011 verstehen, wenn er explizit unter Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ betont, einer Holzverkleidung werde er nicht zustimmen (s. auch RHV vom 11.02.2011)? Werden hier die ersten Bedenken zum Anbau laut?
Die Entscheidung liegt nun fast 4 Monate zurück. Was ist seither passiert? Bürgermeister und Verwaltung wären eigentlich am Zug. An uns liegt es jedenfalls nicht, dass es nicht weitergeht. Sechs Stadträte können in einem Gremium mit 21 Stimmberechtigten nichts verhindern!

In seiner Weihnachtsansprache sagte Bürgermeister Weingart folgendes:
„Einen Rat habe ich aber auch für den Stadtrat, für uns alle sollten drei Dinge wichtig sein, Respekt für einander und den Einzelnen, eine andere Meinung auch zu akzeptieren und ehrlich und vertrauensvoll miteinander umzugehen. Genau dies erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger von uns. Diese Dinge sind Grundlagen eines gemeinsamen Arbeitens.“
(Sitzungsprotokoll vom 14.12.2010, S. 23).
Wie vertragen sich die Äußerungen des Bürgermeisters mit den Vorwürfen seiner Partei an uns? Ist das der Respekt für einander und die Akzeptanz der Meinung anderer?
Oder ist das viel beschworene Miteinander doch nur leeres Gerede?

Ihre Stadtratsfraktionen
fair. und UWG/FW