Haushalt 2022

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

    Der diesjährige Haushalt steht unter dem Namen Déjà-vu!
    Liest man den Vorbericht zum Haushalt bzw. auch die alten Haushaltsreden, sieht man kaum Unterschiede zu den Vorjahren.
    Schlagwörter wie:
    • Einkommen und Gewerbesteuerbereiche im Landkreisvergleich unterdurchschnittlich
    • Folglich geringe Finanzkraft
    • Die Haushaltskonsolidierung hat zu einer stabilen Gesamthaushalt beigetragen
    • Die Investitionsmaßnahmen befi nden sich auf hohen Niveau
    • Erhebliche Fremdfi nanzierungen notwendig aufgrund der Investitionsfreude des Stadtrates
    • Investitionsstau im Gebäude- aber auch im Straßenunterhalt
    • Stärkung der Einnahmeparameter sollte fortgesetzt werden
    Personalknappheit kommt nun über Jahre hinweg dazu, was zur Folge hat, dass sich Projekte jahrelang im Haushalt tummeln, ohne dass irgendetwas voran geht. Haushaltstechnisch sind somit keinerlei große Veränderungen zu den vergangenen Jahren zu verzeichnen.
    Wie lässt sich das verbessern?
    Wir sind der Meinung, dass nur durch Optimierung der Organisation und Kommunikation in der internen Verwaltung eine Veränderung herbeigeführt werden kann.
    Deshalb fordern wir die dringende Umsetzung des Organisationsgutachtens nach Absprache mit dem Stadtrat.
    Eigenverantwortliche Sachgebietsleiter, wie z.B. auch Hr. Nolte beim Kornhaus fordert, können somit eigenverantwortlich agieren. Projekte können somit fl üssiger weiter vorangetrieben werden. Der sogenannte Flaschenhals muss entzerrt werden, sodass hier Projekte von den einzelnen Sachgebieten im Haushaltsrahmen abgearbeitet werden können. Diese Vorgehensweisen müssen intern kommuniziert werden, sodass hier auch entsprechendes Verständnis bei den Mitarbeitern vorhanden ist.
    Die Kommunikation ist grundsätzlich verbesserungswürdig. Durch eine offene Kommunikation nach innen und außen ließe sich mehr Vertrauen gewinnen und eine bessere Zusammenarbeit ermöglichen.
    An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit herzlich bedanken.
    Bedanken möchten wir uns auch für die parteiübergreifende gute Zusammenarbeit hinsichtlich des Projektes Nahwärme.
    Auch für das ehrenamtliche Engagement unserer Vereine gilt großer Dank und wir drücken die Daumen, dass alle Vereinsmitglieder nach der Corona Pandemie wieder aktiviert werden können.
    Wir stimmen dem Haushalt zu, obwohl wir sehen, dass aufgrund der Personalproblematik große haushaltstechnische Defizite vorhanden sind. Die Aufgaben gilt es nun abzuarbeiten, was wir als eine große Aufgaben für die nächsten Jahre sehen.
    Ein Déjà-vu wie eingangs erwähnt, sollte im nächsten Jahr nicht wieder vorhanden sein.

    Gabi Weislmeier, Susanne Stengel, Brigitte Behr