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Stellungnahme/Antrag zur Stadtratssitzung am 7.4.2020
Betreff: Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weingart,
Sehr geehrter Herr Nolte,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

außergewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Deshalb wollen wir der Verwaltung heute einen Vorschlag/Antrag unterbreiten.
Die Fraktionen FW Großweingarten, FW/UWG Spalt, Landliste, SPD und fair. sehen in dem vorgelegten Haushalt erhöhten Handlungsbedarf. Der Vermögenshaushalt wurde zwar – wie von Hr. Nolte beschrieben – in zwei Sitzungen vorbereitet, jedoch konnte keiner die jetzige Lage im Januar einschätzen und bewerten.
Schon jetzt zeigt sich aber, dass Corona fatale Folgen für unsere Wirtschaft, unser Kulturleben und unsere Gesellschaft haben wird.
Auch die Einnahme- und Ausgabesituation im Verwaltungshaushalt müssen überdacht werden und konkret, der Rotstift muss angesetzt werden, da es ein „weiter so“ nicht geben kann. Deshalb sind wir der Meinung, dass der vorgelegte Haushalt mit Aussicht auf einen Nachtragshaushalt in dieser Weise von uns nicht mitgetragen werden kann.
Uns ist natürlich selbstverständlich bewusst, dass diese Entscheidung auf laufende Prozesse in der Stadt Auswirkungen hat, deshalb unterbreiten wir Ihnen folgenden Vorschlag schon vor der Sitzung:

1. Die TOPs Haushalt werden für die heutige Sitzung am 7.4.2020 abgesetzt.
2. Die Fraktionen erarbeiten mit Hr. Nolte im Ferienausschuss oder per Mail, Videokonferenz, Telefon neue Haushaltsansätze (innerhalb einer Woche) indem auch Streichungen vorgenommen werden müssen. Investitionen müssen in Frage gestellt werden und es muss abgewägt werden, was umsetzbar ist.
3. Eine Haushaltsverabschiedung kann dann spätestens in zwei Wochen erfolgen, noch vor der konstituierenden Sitzung.

Uns ist bewusst, dass dies viel Arbeit bedeutet, aber ein realistischer Haushalt ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal! Abschließend möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Kompromissvorschlag ein eindeutiges Signal für konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle für unsere Stadt bedeutet!

Lasst uns gemeinsam konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert arbeiten!
Vielen Dank
Viele Grüße und bleiben Sie alle gesund!
im Auftrag der Fraktionen